DOASENSE - AGB - Pioneering Point-of-Care Testing for DOACs

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DOASENSE GmbH

1.  Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden AGB gelten für alle Lieferungen von DOASENSE, sofern nicht in diesen Bedingungen oder in der  Auftragsbestätigung anders lautende Bestimmungen enthalten sind oder zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde.
Für Lieferungen ins Ausland gelten ergänzend die INCOTERMS in der jeweils aktuellen Fassung.
1.2 Einkaufsbedingungen  des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur Vertragsinhalt, wenn DOASENSE ihnen im Einzelfall schriftlich zustimmt.

2. Preise und Lieferung
2.1 Lieferungen und Preise verstehen sich ab Hersteller-Werk. Alle Preise gelten zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.2 Preisangaben und sonstige Konditionen in Preislisten o.ä. geben lediglich den Stand zum Zeitpunkt der Ausgabe wieder. Bestellungen des Käufers verstehen sich zu den am Tage des Eingangs der Bestellung bei DOASENSE gültigen Preisen und Konditionen.
2.3 Liefertermine sind nur verbindlich, soweit sie von DOASENSE schriftlich bestätigt wurden.
2.4 Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

3. Verpackung und Versand
3.1 Verpackungen werden im Rahmen allfälliger gesetzlicher Verpflichtungen von DOASENSE nach Maßgabe der jeweils geltenden Verpackungsverordnung zurück genommen oder entsorgt.
3.2 Die Wahl der Versandart bleibt DOASENSE vorbehalten. Alle Lieferungen im Auftragswert von Euro 800,00 ausschließlich Mehrwertsteuer oder höher, erfolgen grundsätzlich frei Empfangsstation des Käufers. Darunter  wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von Euro 25,00 berechnet. Hat der Käufer besondere Versandwünsche (z.B. Expressgut, Eilgut, Eilbotenpaket, Luftpost etc.), so erfolgt die Lieferung zu Lasten des Käufers ab Hersteller-Werk, ohne freigemacht zu werden.

4. Überlassung von Software
4.1 Soweit Leistungen von DOASENSE auch die Überlassung von Software incl. deren Änderung umfassen, wird dem Käufer hieran das nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und räumlich unbeschränkte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software Rahmen des Vertragszwecks eingeräumt.
Vom Käufer entdeckte Mängel der Software sind unverzüglich  anzuzeigen.
4.2 Seriennummern oder sonstige Identifikationsmerkmale dürfen unter keinen Umständen entfernt werden.

5. Verwendungsbeschränkungen
5.1 Von DOASENSE erbrachte Warenlieferungen können Produkte enthalten, deren Verwendung durch den Käufer patent- oder lizenzrechtlichen Beschränkungen unterliegt.
5.2 Soweit anwendbare medizinprodukterechtliche Bestimmungen, denen die Verwendung der Produkte unterliegt, dies erfordern, dürfen die Produkte ausschließlich gemäß der Zwecksetzung, Spezifikationen und Anwendungsgebiete betrieben bzw. angewendet werden, wie sie im Angebot, der Packungsbeilage und der Gebrauchsanweisung  festgelegt sind ("Verwendungszweck"). Die Produkte dürfen entgegen dem Verwendungszweck weder verändert noch mit anderen Erzeugnissen kombiniert werden. Der Verwendungszweck umfasst auch die Festlegung als ausschließlich zu Forschungszwecken bestimmte Produkte oder als allgemeiner Laborbedarf. Sollte der Käufer an den Produkten Veränderungen vornehmen, geschieht dies in eigener Verantwortung. DOASENSE übernimmt gegenüber dem Käufer keine Haftung und gewährleistet keine gesetzliche oder regulatorische Konformität bezüglich Produkten, die entgegen ihrem Verwendungszweck betrieben bzw. angewendet oder verändert oder mit anderen Produkten kombiniert werden.

6. Gefahrtragung
Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht bei Versand (auch bei frachtfreier Lieferung) mit Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über, bei Annahmeverzug des Käufers spätestens mit Eintritt des Verzugs.

7. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Kräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Lieferung, die Abnahme verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Zulieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von der leistungspflichtigen Partei zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Wird infolge der Störung die Lieferung oder Abnahme um mehr als sechs  Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche bestehen insoweit nicht.

8. Mängelrüge und Mängelansprüche
8.1 Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eintreffen sorgfältig auf Menge, Beschaffenheit und Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er DOASENSE, schriftlich unter der Anschrift DOASENSE GmbH, Waldhofer Straße 102, 69123 Heidelberg und unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Kalendertagen nach Eintreffen der Ware unter Angabe von Rechnungsnummer und Rechnungsdatum anzuzeigen. Versteckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens also innerhalb von 10 Kalendertagen nach Feststellung des Mangels zu rügen. Auch wenn der Käufer kein Kaufmann ist  so findet  dennoch §377 HGB Anwendung.
8.2 Auf Verlangen von DOASENSE hat der Käufer DOASENSE zur Überprüfung der Beanstandung Belege wie Lieferscheine und Packzettel im Original oder in Kopie einzusenden sowie etwaige auf Packungen befindliche Signierungen anzuzeigen und die Ware DOASENSE zur fachgerechten Nachbesserung zuzusenden.
8.3 DOASENSE haftet bei rechtzeitig und ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten beginnend mit der Ablieferung der neuen oder gebrauchten Ware, maximal jedoch für die Dauer des verbleibenden Haltbarkeitszeitraumes, für die Mangelfreiheit.
In seiner Mängelbegründung soll der Käufer den Mangel so beschreiben, dass DOASENSE ein Nachvollziehen des Mangels ermöglicht wird. Es gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, wenn DOASENSE den Mangel arglistig verschwiegen hat.
8.4 Bei mangelhafter Ware kann DOASENSE zunächst nach seiner Wahl nachbessern oder nachliefern (Nacherfüllung). DOASENSE hat das Recht, eine fehlgeschlagene Nacherfüllung zu wiederholen. DOASENSE kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
8.5 Ansprüche des Käufers wegen Mängeln sind bei unwesentlichen Sachmängeln ausgeschlossen. Ein unwesentlicher Sachmangel liegt insbesondere vor, wenn der Wert oder die Tauglichkeit für eine gewöhnliche Verwendung nur unerheblich gemindert ist.
8.6 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, verweigert, unzumutbar oder hat der Käufer DOASENSE erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt oder ist eine Fristsetzung entbehrlich, ist der Käufer berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht, Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen zu verlangen, bleibt unberührt.

9. Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung
9.1 Erbringt DOASENSE eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß ("Pflichtverletzung"), ist der Käufer nur dann zu einem Rücktritt von dem Vertrag oder zu Schadensersatz statt der Leistung berechtigt,
 a) wenn es sich um eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung durch DOASENSE handelt,
 b) wenn er DOASENSE schriftlich auffordert, die Leistung binnen einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen zu erbringen, und
 c) DOASENSE nicht binnen dieser Frist geleistet hat.
9.2 Alle anderen gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen bleiben unberührt.
9.3 In Fällen des Verbrauchsgüterkaufs bleiben die Rechte des Käufers nach §§ 478 (Rückgriff des Unternehmers) und 479 BGB (Verjährung von Rückgriffs Ansprüchen) unberührt.

10. Haftung
10.1 Eine Haftung von DOASENSE - gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn (I) der Schaden durch leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verursacht worden oder (II) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von DOASENSE zurückzuführen ist.
10.2 Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen DOASENSE bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.
10.3 Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder nach dem Gesetz betreffend Medizinprodukte, sowie wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Übernahme einer Garantie bleiben unberührt.
10.4 Soweit die Haftung von DOASENSE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.5 DOASENSE haftet nicht für die Folgen unsachgemäßer Änderung oder Behandlung der Ware, bei medizinisch technischen Geräten insbesondere nicht für durch Verwendung ungeeigneten Zubehörs  verursachte Schäden oder die Folgen mangelhafter Wartung seitens des Käufers oder Dritter sowie für Mängel, die auf normalem Verschleiß beruhen oder durch den Transport verursacht wurden.
10.6 Mängel- oder Schadensersatzansprüche sind insbesondere ausgeschlossen für Schäden und Folgen, die darauf beruhen, dass der Käufer gelieferte Hard- oder Software mit damit nicht kompatibler oder nicht von DOASENSE getesteter und entsprechend freigegebener Hard- und Software oder sonstigen Komponenten verwendet hat.  Das Gleiche gilt bei Änderungen an der von DOASENSE gelieferten Hard- oder Software.
10.7 Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet DOASENSE ebenfalls nur im Rahmen dieser Ziffer 10.

11. Zahlung
11.1 Zahlungen sind fällig binnen 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum.
11.2 Bei unbarer Zahlung gilt als Zeitpunkt des Zahlungseingangs der Tag, an dem der Betrag DOASENSE endgültig gutgeschrieben worden ist.  
11.3 Gegen Ansprüche von DOASENSE kann der Käufer nur durch schriftliche Erklärung gegenüber DOASENSE und nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

12. Eigentumsvorbehalt
DOASENSE behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

13. Wiederverkauf und Abgabe
13.1 Der Käufer ist im Ausnahmefall des von DOASENSE im Einzelfall erlaubten  Wiederverkaufs verpflichtet, die gelieferten Waren nur vollständig (also einschließlich Verpackung, Beipackzettel, Bedienungsanleitungen, Warnhinweisen etc.) zu verkaufen oder abzugeben. Klinikpackungen sind zur Verwendung in Krankenhäusern bestimmt und dürfen nur im Ganzen und nicht in Teilmengen und nur im Originalverschluss weiterveräußert werden. Ausgenommen hiervon sind Lieferungen im Rahmen eines behördlich genehmigten Versorgungsvertrages durch Versorgungsapotheken gemäß § 14 Apothekengesetz. Eine Belieferung von anderen Abnehmern mit Klinikpackungen ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass diese Abnehmer diese Klinikpackungen ihrerseits an Krankenhäuser oder Versorgungsapotheken gemäß § 14 Apothekengesetz weiterveräußern.
13.2 Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass Waren oder Liefergegenstände (und ggf. das in ihnen enthaltene Know-how) einer Export- oder Importkontrolle unterliegen können. Jede Vertragspartei ist selbst dafür verantwortlich, die entsprechenden Export- und Importkontrollvorschriften einzuhalten. Der Käufer wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass das U.S. Exportkontrollrecht auch dann anwendbar ist, wenn es sich um Waren oder Liefergegenstände handelt, die ganz oder teilweise aus den USA stammen. Dies kann selbst dann der Fall sein, wenn der Vertrag sonst keinen weiteren Bezug zu den USA hat.

14. Exportbeschränkungen
Die Parteien sind sich einig, dass sämtliche Produkte, einschließlich Software und Technologie, die nach Maßgabe dieses Vertrages geliefert werden, der Außenhandelskontrolle unterliegen können. Der Käufer wird sämtliche anwendbaren nationalen und U.S.-Gesetze und Vorschriften zur Kontrolle von Import, Export/Re-Export, Transfer, Vermittlung und Transit strikt einhalten. Vor jeglicher Lieferung von Produkten wird der Käufer insbesondere garantieren, dass sämtliche erforderlichen Import- und/oder Export-Genehmigungen eingeholt werden, die während der Dauer dieses Vertrages erforderlich sein können.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Sonstiges
15.1 Erfüllungsort ist Heidelberg.
15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Heidelberg.
15.3 Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens vom 11.04.1980.
15.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen DOASENSE und dem Käufer zur Ausführung der Warenverkäufe geschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
15.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am Nächsten kommt. Das Gleiche gilt in Fällen einer Lücke.

Stand 9. Juli 2018

Diese AGB sind in ihrer jeweils gültigen Fassung unter dem Link

www.doasense.de/agb.html

abrufbar.


DOASENSE GmbH
Waldhofer Straße 102, 69123 Heidelberg, Germany
Telefon: +49-6221-825-9785, Fax: +49-6221-825-9786
www.doasense.de



General Terms and Conditions of Business of DOASENSE GmbH
Non-binding convenience translation


1. Scope of application
1.1 These General Terms and Conditions of Business apply to all deliveries of DOASENSE, unless these General Terms and Conditions of Business or the confirmation of the order contain provisions to the contrary or the parties agree otherwise.
The INCOTERMS, as amended, additionally apply to deliveries abroad.
1.2 DOASENSE hereby expressly objects to the buyer’s purchasing conditions. They only become a part of the contract with DOASENSE’s express written approval in an individual case.

2. Prices and delivery
2.1 Deliveries and prices are quoted ex manufacturer’s works, plus statutory value-added tax at the applicable rate.
2.2 Prices and other conditions specified in price lists and the like only reflect the current status at the time of issue. Buyer’s orders are placed at the prices and conditions valid at the date of their receipt by DOASENSE.
2.3 Delivery dates are only binding if confirmed in writing by DOASENSE.
2.4 All deliveries are subject to correct and timely delivery by our suppliers.

3. Packing and shipment
3.1 As far as legally obliged to do so, DOASENSE will take back and dispose of any packaging as prescribed by the applicable packaging ordinance.
3.2 DOASENSE reserves the right to choose the type of shipment. All deliveries with an order value of at least EUR 800.00 excl. value-added tax are invariably made free buyer’s place of receipt. A flat shipping rate of EUR 25 is charged for all deliveries with a lower order value. Should the buyer have special shipping requirements (e.g., express consignment, fast freight, courier parcel, air cargo, etc.), delivery will be at the buyer’s cost ex manufacturer’s works, carriage forward.

4. Surrender of software
4.1 As far as DOASENSE’s services include the surrender of software incl. software modifications, the buyer is granted a non-exclusive right to use such software as intended under the contractual purpose without any limitations in time or place.
The buyer must notify DOASENSE without undue delay of any detected software defects.
4.2 Serial numbers or other identifiers must not be removed under any circumstances.

5. Restrictions of use
5.1 Any deliveries of goods by DOASENSE possibly include products whose use by the buyer is subject to legal restrictions resulting from patents or licences.
5.2 To the extent that legal provisions with regard to medical devices - to which the use of the products is subject - so require, the products may only be operated and/or applied in line with the stipulated purpose, specifications and areas of application specified in the offer, the package insert and the instructions for use (“Intended Use”). The products may neither be modified contrary to their Intended Use nor combined with other products. The Intended Use also includes the specification that products are exclusively destined for research purposes or constitute general laboratory equipment. Any modifications of the products on the part of the buyer are made on the buyer’s own responsibility. DOASENSE does not assume any liability towards the buyer and does guarantee the statutory or regulatory compliance of products that are operated and/or applied contrary to their Intended Use or are modified or combined with other products.

6. Assumption of risk
When the goods are shipped (even in the event of freight-paid delivery), the risk of destruction, loss or damage of the goods is transferred to the buyer when the goods are surrendered to the person entrusted with the execution of the shipment; where there is a delay in acceptance by the buyer, the transfer of risk occurs no later than the delay.

7. Force majeure
Force majeure of any kind, unforeseeable interruptions of operations, traffic or shipment, fire damage, floods, unforeseeable lack of labour, energy, raw materials or auxiliaries, strikes, lock-outs, orders issued by public authorities, or other obstacles that are beyond the reasonable control of the party that is liable to perform and which delay or prevent production, shipment, delivery or acceptance or make them unreasonable will exempt the relevant party from its obligation to perform or accept for the duration and to the extent of the interruption. This also applies if such circumstances occur at sub-suppliers. The circumstances referred to are also beyond the reasonable control of the party liable to perform if they occur during a delay that has already set in. If the interruption causes a delay in delivery or acceptance of more than six weeks, both parties are entitled to withdraw from the contract. To this extent neither party is entitled to claim damages.

8. Notice of defects and damage claims
8.1 The buyer must examine the goods carefully after their receipt to verify their volume, characteristics and absence of defects. Obvious defects must be reported in writing to DOASENSE at its address DOASENSE GmbH, Waldhofer Strasse 102, 69123 Heidelberg, Germany, without undue delay, not later, however, than within 10 calendar days from receipt of the goods, specifying the number and date of the invoice. Notice of hidden defects must also be given without undue delay, not later, however, than within 10 calendar days after having gained knowledge thereof. Section 377 of the German Commercial Code (Handelsgesetzbuch - HGB) shall even apply if the buyer is not a trader.
8.2 Upon request of DOASENSE, the buyer must send to DOASENSE evidence such as delivery and packing slips as originals or copies to enable DOASENSE to examine the complaint, and must inform DOASENSE of any signs possibly made on packages and return the goods to DOASENSE for a professional remedy of defects.
8.3 In the event of justified notices of defects made in time and in due form, DOASENSE is liable for the absence of defects within a period of 12 months starting with the delivery of the new or used goods not, however, exceeding the remaining shelf life. In its justification of the notice of defects, the buyer is to describe the defect in such a way as to enable DOASENSE to comprehend the defect. The regular period of limitation of three years applies if DOASENSE has maliciously concealed the defect.
8.4 If the goods are defective, DOASENSE can first remedy the defects or replace the goods supplied (subsequent performance) at its own choice. DOASENSE has the right to repeat a failed subsequent performance. DOASENSE can refuse any subsequent performance if such would cause disproportionately high costs.
8.5 In the event of minor defects of quality, the buyer is not entitled to any claims. Minor defects of quality especially exist if the value or suitability of the goods for a customary use is only insignificantly impaired.
8.6 If the subsequent performance fails, has been refused or is unreasonably burdensome, or if the buyer has set a reasonable respite for the subsequent performance on the part of DOASENSE without success, or if there is no need to set a respite, the buyer is entitled to claim a reduction of the purchase price or to withdraw from the contract. This does not affect the right to claim damages or replacement of wasted expenditure.

9. Withdrawal and damages instead of performance
9.1 If DOASENSE fails to perform when due, or fails to perform in compliance with the contract (“Breach of Duty”), the buyer is only entitled to withdraw from the contract or to claim damages instead of performance if
 a) DOASENSE’s Breach of Duty is not insignificant,
 b) the buyer requests DOASENSE in writing to perform within a reasonable period of at least 14 days, and
 c) DOASENSE fails to perform during this period.
9.2 This does not affect any other statutory warranty provisions.
9.3 If consumer goods are purchased, the buyer’s rights pursuant to section 478 (Recourse of the entrepreneur) and section 479 (Limitation of recourse claims) of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) remain unaffected.

10. Liability
10.1 Irrespective of the cause in law, DOASENSE is only liable if (I) the damage was caused by the violation of a material contractual obligation through slight negligence, or (II) the damage is attributable to gross negligence or intent on the part of DOASENSE.
10.2 In the event of a violation of a material contractual obligation without gross negligence or intent, the liability is restricted to the scope of damage that DOASENSE typically has to expect when the contract is concluded on the basis of the circumstances known to it at this point in time.
10.3 Damage claims pursuant to the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz - ProdHG) or pursuant to the German Medical Device Act (Medizinprodukte-Gesetz - MPG) and damage claims arising from the loss of life, physical injury or loss of health or due to the assumption of a guarantee remain unaffected.
10.4 To the extent that the liability of DOASENSE is excluded or restricted, this also applies to the personal liability of its employees, representatives and vicarious agents.
10.5 DOASENSE does not assume any liability for the consequences of improper modification or treatment of the goods and, in the event of medico-technical devices, especially not for damage caused by the use of unsuitable accessories, or consequences of inadequate maintenance on the part of the buyer or third parties as well as for defects from normal wear and tear and defects caused by transportation.
10.6 Claims based on defects and damage claims are excluded in particular for damage and consequences incurred as a result of the buyer using the hard- or software delivered with hard- or software or other components that are not compatible with those delivered by DOASENSE and have not been tested and correspondingly approved by DOASENSE.  The same applies to modifications of the hard- or software delivered by DOASENSE.
10.7 DOASENSE’s liability for the loss of data and programmes and their recovery is also subject to the restrictions set in this clause 10.

11. Payment
11.1 All payments will be due within 30 calendar days of the invoice date.
11.2 In the event of non-cash payment, the date on which the amount has been credited to DOASENSE’s account with final effect is the time when the payment is received.
11.3 The buyer may only offset a counterclaim against claims of DOASENSE if the buyer has notified DOASENSE thereof in writing and if its counterclaim is uncontested or has been legally established.

12. Reservation of title
DOASENSE reserves the title to the delivered goods up to the receipt of all payments under the business relationship.

13. Re-sale and transfer
13.1 In exceptional cases where DOASENSE has approved the re-sale of the delivered goods in an individual case, the buyer is obliged to only sell or transfer the delivered goods in full (i.e., including packaging, package insert, instructions for use, warnings, etc.). Hospital packs are destined for clinical use and may only be re-sold as a whole and not in partial quantities, and only with the original seal unbroken. Pursuant to section 14 of the German Pharmacy Act (Apothekengesetz - ApoG), deliveries under officially approved supply agreements by supply pharmacies are excluded therefrom. Other recipients may only be supplied with hospital packs provided that these recipients, on their part, re-sell these hospital packs to hospitals or supply pharmacies pursuant to section 14 of the German Pharmacy Act.
13.2 The buyer’s attention is drawn to the fact that goods or items delivered (and the know-how they might contain) may be subject to export or import controls. Each contracting party is itself responsible for ensuring compliance with the corresponding export and import control regulations. The buyer’s attention is also drawn to the fact that the U.S. export control laws are also applicable if the goods or items delivered stem from the U.S.A. in whole or in part. This may even be the case if the contract bears no other relationship to the U.S.A at all.

14. Export restrictions
The parties agree that all products, including software and technology, which are delivered pursuant to this contract may be subject to foreign trade control. The buyer will strictly comply with any and all applicable national and U.S. laws and regulations pertaining to the control of imports, exports/re-exports, transfers, brokerage and transit. The buyer will especially guarantee before any delivery takes place that any and all required import and/or export approvals will be obtained that might be necessary during the term of this contract.

15. Place of performance, jurisdiction, applicable law, miscellaneous
15.1 The place of performance is Heidelberg, Germany.
15.2 The exclusive place of jurisdiction is Heidelberg, Germany.
15.3 The legal relations between the parties are governed by the laws of the Federal Republic of Germany excluding the UN-Convention on Contracts for the International Sale of Goods dated 11 April 1980.
15.4 Any and all agreements concluded between DOASENSE and the buyer with regard to the execution of the sales of goods require the written form. This also applies to a waiver regarding the written form which is only valid if made in writing.
15.5 Should individual provisions of these General Terms and Conditions of Business be or become invalid or void in whole or in part, this does not affect the validity of the remaining provisions. Instead of the invalid or void provision, a legally valid provision is deemed agreed that comes closest to the economic purpose of the invalid or void provision. The same applies to any omissions.

As of 09 July 2018

These General Terms and Conditions of Business, as amended, can be downloaded using the link

  www.doasense.de/agb.html


  DOASENSE GmbH
  Waldhofer Strasse 102, 69123 Heidelberg, Germany
  Phone: +49-6221-825-9785, fax: +49-6221-825-9786
  www.doasense.de



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