DOASENSE GmbH -- AGB - Pioneering Point-of-Care Testing for DOACs

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DOASENSE GmbH

1.  Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden AGB gelten für alle Lieferungen von DOASENSE, sofern nicht in diesen Bedingungen oder in der  Auftragsbestätigung anders lautende Bestimmungen enthalten sind oder zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde.
Für Lieferungen ins Ausland gelten ergänzend die INCOTERMS in der jeweils aktuellen Fassung.
1.2 Einkaufsbedingungen  des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur Vertragsinhalt, wenn DOASENSE ihnen im Einzelfall schriftlich zustimmt.

2. Preise und Lieferung
2.1 Lieferungen und Preise verstehen sich ab Hersteller-Werk. Alle Preise gelten zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.2 Preisangaben und sonstige Konditionen in Preislisten o.ä. geben lediglich den Stand zum Zeitpunkt der Ausgabe wieder. Bestellungen des Käufers verstehen sich zu den am Tage des Eingangs der Bestellung bei DOASENSE gültigen Preisen und Konditionen.
2.3 Liefertermine sind nur verbindlich, soweit sie von DOASENSE schriftlich bestätigt wurden.
2.4 Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

3. Verpackung und Versand
3.1 Verpackungen werden im Rahmen allfälliger gesetzlicher Verpflichtungen von DOASENSE nach Maßgabe der jeweils geltenden Verpackungsverordnung zurück genommen oder entsorgt.
3.2 Die Wahl der Versandart bleibt DOASENSE vorbehalten. Alle Lieferungen im Auftragswert von Euro 800,00 ausschließlich Mehrwertsteuer oder höher, erfolgen grundsätzlich frei Empfangsstation des Käufers. Darunter  wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von Euro 25,00 berechnet. Hat der Käufer besondere Versandwünsche (z.B. Expressgut, Eilgut, Eilbotenpaket, Luftpost etc.), so erfolgt die Lieferung zu Lasten des Käufers ab Hersteller-Werk, ohne freigemacht zu werden.

4. Überlassung von Software
4.1 Soweit Leistungen von DOASENSE auch die Überlassung von Software incl. deren Änderung umfassen, wird dem Käufer hieran das nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und räumlich unbeschränkte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software Rahmen des Vertragszwecks eingeräumt.
Vom Käufer entdeckte Mängel der Software sind unverzüglich  anzuzeigen.
4.2 Seriennummern oder sonstige Identifikationsmerkmale dürfen unter keinen Umständen entfernt werden.

5. Verwendungsbeschränkungen
5.1 Von DOASENSE erbrachte Warenlieferungen können Produkte enthalten, deren Verwendung durch den Käufer patent- oder lizenzrechtlichen Beschränkungen unterliegt.
5.2 Soweit anwendbare medizinprodukterechtliche Bestimmungen, denen die Verwendung der Produkte unterliegt, dies erfordern, dürfen die Produkte ausschließlich gemäß der Zwecksetzung, Spezifikationen und Anwendungsgebiete betrieben bzw. angewendet werden, wie sie im Angebot, der Packungsbeilage und der Gebrauchsanweisung  festgelegt sind ("Verwendungszweck"). Die Produkte dürfen entgegen dem Verwendungszweck weder verändert noch mit anderen Erzeugnissen kombiniert werden. Der Verwendungszweck umfasst auch die Festlegung als ausschließlich zu Forschungszwecken bestimmte Produkte oder als allgemeiner Laborbedarf. Sollte der Käufer an den Produkten Veränderungen vornehmen, geschieht dies in eigener Verantwortung. DOASENSE übernimmt gegenüber dem Käufer keine Haftung und gewährleistet keine gesetzliche oder regulatorische Konformität bezüglich Produkten, die entgegen ihrem Verwendungszweck betrieben bzw. angewendet oder verändert oder mit anderen Produkten kombiniert werden.

6. Gefahrtragung
Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht bei Versand (auch bei frachtfreier Lieferung) mit Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über, bei Annahmeverzug des Käufers spätestens mit Eintritt des Verzugs.

7. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Kräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Lieferung, die Abnahme verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Zulieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von der leistungspflichtigen Partei zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Wird infolge der Störung die Lieferung oder Abnahme um mehr als sechs  Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche bestehen insoweit nicht.

8. Mängelrüge und Mängelansprüche
8.1 Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eintreffen sorgfältig auf Menge, Beschaffenheit und Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er DOASENSE, schriftlich unter der Anschrift DOASENSE GmbH, Waldhofer Straße 102, 69123 Heidelberg und unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Kalendertagen nach Eintreffen der Ware unter Angabe von Rechnungsnummer und Rechnungsdatum anzuzeigen. Versteckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens also innerhalb von 10 Kalendertagen nach Feststellung des Mangels zu rügen. Auch wenn der Käufer kein Kaufmann ist  so findet  dennoch §377 HGB Anwendung.
8.2 Auf Verlangen von DOASENSE hat der Käufer DOASENSE zur Überprüfung der Beanstandung Belege wie Lieferscheine und Packzettel im Original oder in Kopie einzusenden sowie etwaige auf Packungen befindliche Signierungen anzuzeigen und die Ware DOASENSE zur fachgerechten Nachbesserung zuzusenden.
8.3 DOASENSE haftet bei rechtzeitig und ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten beginnend mit der Ablieferung der neuen oder gebrauchten Ware, maximal jedoch für die Dauer des verbleibenden Haltbarkeitszeitraumes, für die Mangelfreiheit.
In seiner Mängelbegründung soll der Käufer den Mangel so beschreiben, dass DOASENSE ein Nachvollziehen des Mangels ermöglicht wird. Es gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, wenn DOASENSE den Mangel arglistig verschwiegen hat.
8.4 Bei mangelhafter Ware kann DOASENSE zunächst nach seiner Wahl nachbessern oder nachliefern (Nacherfüllung). DOASENSE hat das Recht, eine fehlgeschlagene Nacherfüllung zu wiederholen. DOASENSE kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
8.5 Ansprüche des Käufers wegen Mängeln sind bei unwesentlichen Sachmängeln ausgeschlossen. Ein unwesentlicher Sachmangel liegt insbesondere vor, wenn der Wert oder die Tauglichkeit für eine gewöhnliche Verwendung nur unerheblich gemindert ist.
8.6 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, verweigert, unzumutbar oder hat der Käufer DOASENSE erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt oder ist eine Fristsetzung entbehrlich, ist der Käufer berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht, Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen zu verlangen, bleibt unberührt.

9. Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung
9.1 Erbringt DOASENSE eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß ("Pflichtverletzung"), ist der Käufer nur dann zu einem Rücktritt von dem Vertrag oder zu Schadensersatz statt der Leistung berechtigt,
 a) wenn es sich um eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung durch DOASENSE handelt,
 b) wenn er DOASENSE schriftlich auffordert, die Leistung binnen einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen zu erbringen, und
 c) DOASENSE nicht binnen dieser Frist geleistet hat.
9.2 Alle anderen gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen bleiben unberührt.
9.3 In Fällen des Verbrauchsgüterkaufs bleiben die Rechte des Käufers nach §§ 478 (Rückgriff des Unternehmers) und 479 BGB (Verjährung von Rückgriffs Ansprüchen) unberührt.

10. Haftung
10.1 Eine Haftung von DOASENSE - gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn (I) der Schaden durch leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verursacht worden oder (II) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von DOASENSE zurückzuführen ist.
10.2 Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen DOASENSE bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.
10.3 Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder nach dem Gesetz betreffend Medizinprodukte, sowie wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Übernahme einer Garantie bleiben unberührt.
10.4 Soweit die Haftung von DOASENSE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.5 DOASENSE haftet nicht für die Folgen unsachgemäßer Änderung oder Behandlung der Ware, bei medizinisch technischen Geräten insbesondere nicht für durch Verwendung ungeeigneten Zubehörs  verursachte Schäden oder die Folgen mangelhafter Wartung seitens des Käufers oder Dritter sowie für Mängel, die auf normalem Verschleiß beruhen oder durch den Transport verursacht wurden.
10.6 Mängel- oder Schadensersatzansprüche sind insbesondere ausgeschlossen für Schäden und Folgen, die darauf beruhen, dass der Käufer gelieferte Hard- oder Software mit damit nicht kompatibler oder nicht von DOASENSE getesteter und entsprechend freigegebener Hard- und Software oder sonstigen Komponenten verwendet hat.  Das Gleiche gilt bei Änderungen an der von DOASENSE gelieferten Hard- oder Software.
10.7 Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet DOASENSE ebenfalls nur im Rahmen dieser Ziffer 10.

11. Zahlung
11.1 Zahlungen sind fällig binnen 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum.
11.2 Bei unbarer Zahlung gilt als Zeitpunkt des Zahlungseingangs der Tag, an dem der Betrag DOASENSE endgültig gutgeschrieben worden ist.  
11.3 Gegen Ansprüche von DOASENSE kann der Käufer nur durch schriftliche Erklärung gegenüber DOASENSE und nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

12. Eigentumsvorbehalt
DOASENSE behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

13. Wiederverkauf und Abgabe
13.1 Der Käufer ist im Ausnahmefall des von DOASENSE im Einzelfall erlaubten  Wiederverkaufs verpflichtet, die gelieferten Waren nur vollständig (also einschließlich Verpackung, Beipackzettel, Bedienungsanleitungen, Warnhinweisen etc.) zu verkaufen oder abzugeben. Klinikpackungen sind zur Verwendung in Krankenhäusern bestimmt und dürfen nur im Ganzen und nicht in Teilmengen und nur im Originalverschluss weiterveräußert werden. Ausgenommen hiervon sind Lieferungen im Rahmen eines behördlich genehmigten Versorgungsvertrages durch Versorgungsapotheken gemäß § 14 Apothekengesetz. Eine Belieferung von anderen Abnehmern mit Klinikpackungen ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass diese Abnehmer diese Klinikpackungen ihrerseits an Krankenhäuser oder Versorgungsapotheken gemäß § 14 Apothekengesetz weiterveräußern.
13.2 Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass Waren oder Liefergegenstände (und ggf. das in ihnen enthaltene Know-how) einer Export- oder Importkontrolle unterliegen können. Jede Vertragspartei ist selbst dafür verantwortlich, die entsprechenden Export- und Importkontrollvorschriften einzuhalten. Der Käufer wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass das U.S. Exportkontrollrecht auch dann anwendbar ist, wenn es sich um Waren oder Liefergegenstände handelt, die ganz oder teilweise aus den USA stammen. Dies kann selbst dann der Fall sein, wenn der Vertrag sonst keinen weiteren Bezug zu den USA hat.

14. Exportbeschränkungen
Die Parteien sind sich einig, dass sämtliche Produkte, einschließlich Software und Technologie, die nach Maßgabe dieses Vertrages geliefert werden, der Außenhandelskontrolle unterliegen können. Der Käufer wird sämtliche anwendbaren nationalen und U.S.-Gesetze und Vorschriften zur Kontrolle von Import, Export/Re-Export, Transfer, Vermittlung und Transit strikt einhalten. Vor jeglicher Lieferung von Produkten wird der Käufer insbesondere garantieren, dass sämtliche erforderlichen Import- und/oder Export-Genehmigungen eingeholt werden, die während der Dauer dieses Vertrages erforderlich sein können.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Sonstiges
15.1 Erfüllungsort ist Heidelberg.
15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Heidelberg.
15.3 Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens vom 11.04.1980.
15.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen DOASENSE und dem Käufer zur Ausführung der Warenverkäufe geschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
15.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am Nächsten kommt. Das Gleiche gilt in Fällen einer Lücke.

Stand 9. Juli 2018

Diese AGB sind in ihrer jeweils gültigen Fassung unter dem Link

www.doasense.de/agb.html

abrufbar.


DOASENSE GmbH
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Telefon: +49-6221-825-9785, Fax: +49-6221-825-9786
www.doasense.de

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